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	<title>zu RECHT gewiesen</title>
	<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de</link>
	<description>Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat  (Bärbel Boley)</description>
	<lastBuildDate>Sat, 04 Sep 2010 21:29:49 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Ist Sarrazin gefährlich?</title>
		<description><![CDATA[Thilo Sarrazin hat heute sein neues Buch &#8220;Deutschland schafft sich ab&#8221; vorgestellt. Anders, als viele die es nicht gelesen haben und es nur deshalb verdammen, weil es von Sarrazin ist, werde ich es nicht lesen und seine Aussagen auch nicht bewerten. Sarrazin einen Diplomaten zu nennen, wäre wohl ziemlich daneben. Sarrazin polarisiert. Er sagt was [...]]]></description>
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		<title>AntiSpam e.V.: Deutschland ist ein Abzockerparadies</title>
		<description><![CDATA[Betrug, Abzocke, Vertragsfallen Kriminalität im Internet und das Versagen von Politik und Justiz. Deutschland ist ein Abzockerparadies. Wie kommt das? Der aus meiner Sicht mit Abstand beste Grundsatzartikel, der bisher zu diesem Thema im Internet erschienen ist! Jeder Staatsanwalt und Richter sollte verpflichtet werden, diesen absolut lesenswerten Artikel jeden Morgen vor Dienstantritt zu lesen. Politiker [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=226</link>
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		<title>Abo-Falle muss rechtswidrig erzielten Gewinn abführen</title>
		<description><![CDATA[OLG Frankfurt a.M.: Abo-Falle muss rechtswidrig erzielten Gewinn an Bundeshaushalt herausgeben Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Abo-Falle bewusst rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig gegenüber Verbrauchern handelt, wenn das Angebot nach den Umständen geeignet ist, den angesprochenen Rechtsverkehr zu täuschen. Im vorliegenden Fall wurde die Abo-Falle verurteilt, Auskunft über den rechtswidrig erzielten Gewinn zu [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=219</link>
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		<title>Kein Konto für Abofallenbetreiber und -Anwälte</title>
		<description><![CDATA[In einem bedeutsamen Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass Sparkassen berechtigt sind, den Betreibern und Anwälten von Abofallen ein Konto zu verweigern. Letsatz: Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=196</link>
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		<title>Zur Strafbarkeit von Abo-Fallen</title>
		<description><![CDATA[Auf seiner Web-Seite Die Abo-Falle hat Rechtsanwalt Jens Ferner einen sehr lesenswerten Hinweis auf einen Artikel von Prof. Eisele zur Strafbarkeit von Abo-Fallen veröffentlicht. 1. Bei der “typischen” Abo-Falle liegt eine Strafbarkeit nach §263 StGB vor, dabei wird man im Regelfall eine strafschärfung nach §263 III 2 Var. 2 StGB (gewerbsmäßiges Handeln) feststellen. 2. Weiterhin [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=183</link>
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		<title>Hurra! Endlich Post von Olaf Tank</title>
		<description><![CDATA[Ich befürchtete schon, es würde mich nie treffen, aber endlich ist es soweit: Auch ich wurde in den erlauchten &#8220;Kunden&#8221;kreis der von &#8220;Tanker-Olli&#8221; vertretenen Abofallen-Betreiber aufgenommen. Mit Rechnung schreiben hat man sich bei mir erst gar nicht aufgehalten, warum auch. Schließlich habe ich mit keiner dieser inzwischen unzähligen Briefkastenfirmen ein Vertrags- oder Schuldverhältnis und für [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=157</link>
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		<title>Bundesverfassungsgericht zeigt den Zensurkammern Hamburg erneut die rote Karte</title>
		<description><![CDATA[Rechtsanwalt Markus Kompa dokumentiert in seinem Blog engagiert und kompetent u.A. mit den Besonderheiten des Medienrechtes, dabei auch ausführlich mit den faschistoiden Terrorurteilen der Hamburger Zensurkammern. In einem spannenden und lesenswerten Artikel auf Telepolis berichtet Kompa über einen Fall, der nun nach 5 Jahren zu Gunsten der Meinungsfreiheit entschieden wurde. Bemerkenswert an dem Urteil ist [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=146</link>
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		<title>Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger</title>
		<description><![CDATA[Die katholische Kirche scheut offenbar vor nichts zurück, um Blogger, die über die verwerflichen Machenschaften dieser, nun ja, &#8220;Organisation&#8221; berichten, mundtot zu machen. Wie bei Internet-Law. zu lesen ist hat die Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dabei geht es um Aussagen in diesem Spiegel- Artikel. Die Diözese scheut anscheinend die Objektivität kritischer [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=124</link>
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		<title>Das Un-Recht der Kirche</title>
		<description><![CDATA[Die Kirche hat es nicht verstanden und wird es nicht verstehen. Der Klerus (nicht das Fußvolk, welches sich selbstlos für soziale Belange einsetzt), ist- und hat ein Problem. Das ist nicht nur der Missbrauchsskandal, sondern v.A. die Unfähigkeit und der Unwille, dem Problem offensiv zu begegnen. Statt den Opfern Entschädigung und Hilfe anzubieten, betreibt sie [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=113</link>
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		<title>Katja Günther: Staatsanwaltschaft würgt Ermittlungsverfahren ab</title>
		<description><![CDATA[Gegen die berüchtigte Inkasso-Anwältin Katja Günther wurden wegen ihrer aggressiven Drohbriefe und Nachstellungen massenweise Anzeigen erstattet und Beschwerden bei der Anwaltskammer eingereicht. Allein bei der Rechtsanwaltskammer München gingen wegen der Methoden der Inkasso-Anwältin mittlerweile 3500 Beschwerden ein. Über 1000 Menschen erstatteten Strafanzeige gegen die Münchner Anwältin – wegen Betrugs, Nötigung, Erpressung oder Gebührenüberhebung. Diese Verfahren [...]]]></description>
		<link>http://www.zu-recht-gewiesen.de/?p=85</link>
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